Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller und der Bestellerin, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt 

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer und der Käuferin (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend

1.4 Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren AGBs. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertragsschluss erfolgt in deutsch. Eventuell abweichende Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres/unserer Auftraggebers/Auftraggeberin werden hiermit widersprochen. 

1.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile, BeeBag UG (haftungsbeschränkt) und Kunde (gewerblich), der Geschäftssitz von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) (Zülpich, Kreis Euskirchen), soweit eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und des Gerichtsstands rechtlich zulässig ist. Abweichungen oder Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von einem/einer vertretungsberechtigten Mitarbeiter/Mitarbeiterin der BeeBag UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt worden sind. 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Angebote von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) sind, wenn nicht anders vereinbart, freibleibend in Bezug auf Preis, Menge, Liefertermine und Liefermöglichkeiten. Ändern sich während der Bindungsfrist die Angebote eines/einer Zulieferers/Zulieferin, so gilt die Bindungsfrist als nicht vereinbart. 

2.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der/die Auftraggeber/Auftraggeberin verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). BeeBag UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber erklärt werden. Ist der/die Auftraggeber/Auftraggeberin der Meinung, dass die Auftragsbestätigung von seiner/ihrer Bestellung abweicht, so hat er/sie unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung schriftlich die vermeintlichen Abweichungen zu rügen. Unterlässt er/sie die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die den Angeboten zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 

2.4 Falls eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informiert BeeBag UG (haftungsbeschränkt) den/die Kunden/Kundin hierüber unverzüglich, nachdem BeeBag UG (haftungsbeschränkt) die Nichtverfügbarkeit bekannt geworden ist. Eine Lösung zur Abwicklung des Auftrags wird gemeinsam mit dem/der Kunden/Kundin besprochen. 

2.6 Der/Die Besteller/Bestellerin ist damit einverstanden, dass BeeBag UG (haftungsbeschränkt) Fremdauskünfte über seine augenblicklichen wirtschaftlichen Verhältnisse einholt. 

2.7 Individuelle Angebote  sind als vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

3. Urheberrecht und sonstige Schutzrecht

3.1 Bei einer Sonderanfertigung bestätigt der/die Auftraggeber/Auftraggeberin, dass er/sie sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte innehält bzw. abgelöst hat. Er übernimmt hierfür die volle Haftung und stellt von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen Wettbewerbs und urheberrechtlicher Art. 

3.2 BeeBag UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, im Auftrag von Kunden gestaltete und sonder produzierte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. 

3.4 Das Urheberrecht an den von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) hergestellten Entwürfen, Designs, Skizzen, Kalkulationen und ähnlichem steht BeeBag UG (haftungsbeschränkt) in vollem Umfang alleine zur Verfügung. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) gegen den/die Käufer/Käuferin aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von BeeBag UG (haftungsbeschränkt). 

5. Mängelhaftung

5.1 Für sonderangefertigte Produkte gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können produktionstechnisch bedingt sein und stellen keinen Mangel 

dar.

5.2. Der/Die Käufer/Käuferin muss die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren 

und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb 

von 10 Arbeitstagen prüfen. Mängel müssen BeeBag UG (haftungsbeschränkt) schriftlich 

mitgeteilt werden.

5.3 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 

Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. 

Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der 

Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind.

5.4 Werden Bedienungs- und Pflegeanweisungen nicht befolgt, so 

entfällt jede Gewährleistung, wenn der/die Käufer/Käuferin eine entsprechende 

substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den 

Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

5.5 Ist die Reklamation begründet, kommen wir für die Fehler nach 

unserer Wahl durch Instandsetzung der Ware oder Ersatzlieferung 

auf. Ansprüche auf Wandlung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. 

Ebenso sind die Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem 

Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden, Betriebsstörungen, entgangenen Gewinn und Schäden Dritter. Für unsere Beratung wird keine 

Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.

5.6. Beanstandete Ware ist BeeBag UG (haftungsbeschränkt) auf Verlangen zur Abholung 

am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.

5.6 Dem/Der Auftraggeber/Auftraggeberin obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für 

den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.7 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

5.8 Farbbezeichnungen und Größenangaben wie sie in Publikationen 

(Katalog, Internet, etc.) erscheinen, unterliegen keinerlei Normen.

Abweichungen in Farbe oder Material des Artikels sowie die abweichende Materialbeschaffenheit des Artikels innerhalb einer Charge werden vom Besteller toleriert, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Farbabweichungen bei unveränderten 

Nachbestellungen der gleichen Artikel sind insbesondere im Textilbereich unvermeidbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar. 

5.9 Gewährleistungsansprüche gegen BeeBag UG (haftungsbeschränkt) stehen nur dem 

unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6. Preise

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich als Verpackung und Versand. Im Sinne von § 19 UStG (Kleinunternehmer) wird keine Umsatzsteuer erho­ben und demnach auch nicht ausgewiesen. 

7. Rechnungen

7.1 Rechnungen erhalten Sie von uns auf elektronischem Weg als PDF-Dokument im Anhang einer E-Mail an die von Ihnen bekannt gegebene Email-Adresse.Sie verzichten auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Sollten wir in Ausnahmefällen auf Ihre Anforderung hin eine Rechnung postalisch zusenden, berechnen wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr von derzeit 2,00 EUR pro Rechnung.

7.2 Sie tragen Sorge dafür, dass elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch uns ordnungsgemäß an die von Ihnen bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (z.B. eine Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen Sie teilen uns eine Änderung der Email-Adresse, an welche die Rechnungen zugestellt werden sollen, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig mit. Zusendungen von Rechnungen an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten Ihnen als zugegangen, wenn Sie uns eine Änderung Ihrer E-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben haben.

8. Zahlungen

8.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) genannten Preise. Bei allen Aufträgen mit sonderangefertigte Produkten behalten wir uns 10 Prozent berechnete Mehr- oder Mindermenge vor (siehe 5.1). Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere bei nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Bestellers, die einen erhöhten Arbeitsaufwand nach sich ziehen. 

8.2 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) sofort fällig und spätestens 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

8.3 Wenn BeeBag UG (haftungsbeschränkt) Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist BeeBag UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. BeeBag UG (haftungsbeschränkt) ist in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Das gleiche Recht behält sich BeeBag UG (haftungsbeschränkt) bei Erstbestellern/Erstbestellerinnen und Sonderanfertigungen vor. 

9. Zahlungsverzug

Erfolgt auch nach einer Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des/der Kunden/Kundin sofort zur Zahlung fällig. 

10. Versand 

10.1 Das Versandrisiko geht auf den/die Kunden/Kundin über, sobald die Sendung von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) verlassen hat. 

10.2 Falls der Versand ohne Verschulden von BeeBag UG (haftungsbeschränkt) unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 

10.3 Die Wahl von Versandart und –weg behält sich BeeBag UG (haftungsbeschränkt) vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen.

11. Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

12. Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der/die Besteller/Bestellerin nur insoweit befugt, als sein/ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand April 2023